Tarifvertragliche Regelungen, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Ausgleich vorsehen als für regelmäßige Nachtarbeit, werfen Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht auf. Diese Fragen müssen durch ein Vorabentscheidungsersuchen geklärt werden, das der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts an den Gerichtshof der Europäischen Union richtet. Jens Klarmann Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien ist der Manteltarifvertrag der Erfrischungsgetränke-Industrie*…
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Eine Krankenkasse ist verpflichtet, den Mutterschutzlohn, den eine Gemeinschaftspraxis an ihre stillende angestellte Zahnärztin zahlte, auch über den 12. Lebensmonat hinaus zu erstatten. Dies hat das Sozialgericht Nürnberg am 04.08.2020 (S 7 KR 303/20) entschieden. Jennifer Jessie /// Der Fall Geklagt hatte eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis, die eine angestellte Zahnärztin beschäftigt. Nach Geburt des Kindes…
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Für viele Familien sind Verdienstausfälle durch die Corona-Pandemie eine existenzielle Sorge. Bekommen Arbeitnehmer in solchen Situationen weiterhin ihren Lohn? Nachfolgend die wichtigsten Antworten auf aktuelle Fragen. Volker Görzel Die Corona-Zahlen steigen weiterhin bundesweit und Corona-bedingte Kita- und Schulschließungen bleiben damit nicht aus. Im Ernstfall kann es bedeuten, dass Arbeitnehmer die Betreuung ihrer Kinder selbst…
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Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, wonach befristet Beschäftigte nicht und Arbeitnehmer, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen, nur dann versorgungsberechtigt sind, wenn sie bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist dahin zu verstehen, dass sie auf das Lebensalter bei Beginn der Beschäftigung abstellt, wenn eine unbefristete Beschäftigung unmittelbar…
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Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 27.05.2020 (AZ: 12 Sa 719/19) einen Praxisinhaber verurteilt, Schadensersatz an seine ZFA zu zahlen, weil diese aufgrund zu spät gezahlten Lohnes Einbußen beim Elterngeldbezug hatte. Jennifer Jessie /// Der Fall Ein Praxisinhaber hatte im September 2017 eine ZFA angestellt. Es stellte sich kurz danach heraus, dass…
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Im Zusammenhang mit einer längeren und/oder schwerwiegenden Krankheit kommt es häufig auf Empfehlung der Krankenkasse zu einer sogenannten Wiedereingliederungsmaßnahme. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen wissen, dass ein Wiedereingliederungsverhältnis kein Arbeitsverhältnis ist. Vielmehr ist das Wiedereingliederungsverhältnis neben dem Arbeitsverhältnis ein Vertragsverhältnis eigener Art. Stefan Schlöffel Dies bedeutet, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer während des Wiedereingliederungsverhältnisses weiterhin von…
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Betriebe sollten sich auf den Ernstfall vorbereiten, indem Sie einen Notfallplan schriftlich festhalten. Im Handbuch für betriebliche Pandemieplanungfinden Sie entsprechende Leitlinien und Verhaltensregeln für Betriebe. Volker Görzel Neben Maßnahmen zum Infektionsschutz sollten insbesondere die Mitarbeiter genau über den Notfallplan in Kenntnis gesetzt werden, sodass im Ernstfall das Kerngeschäft möglichst reibungslos ablaufen kann. …
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Das Corona-Virus breitet sich auch in Deutschland mehr und mehr aus, die Zahl der infizierten Personen steigt von Tag zu Tag. Immer mehr Bereiche des öffentlichen Lebens müssen eingeschränkt werden. Davon bleiben auch die Arbeitsverhältnisse nicht verschont. Aus aktuellem Anlass werden deshalb nachstehend die wichtigsten Rechte und Pflichten der Arbeitsvertragsparteien behandelt: ///…
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Mit Stichtag 1. April 2017 gelten bei der Vermittlung von Leiharbeitern und Selbstständigen verschärfte Vorgaben. Unternehmen sollten die gesetzlichen Neuerungen genau kennen, um nicht in arbeitsrechtliche Stolperfallen zu geraten. Rebekka De Conno In vielen Firmen ist der Einsatz von Fremdpersonal nicht mehr wegzudenken. So gewinnen Unternehmen Flexibilität und reduzieren Fixkosten. Das reformierte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)…
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Praktikanten zählen mit zu den (preis)-günstigsten Angestellten. Häufig fällt nicht mal der Mindestlohn an. Wann das so ist und ob überhaupt Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden müssen wollen wir Ihnen in diesem Artikel näher bringen. Dipl.-Kfm. (FH), Dipl.-Wirt.-Jur. (FH) Robert Sebastian Koch /// Was versteht man unter einem Praktikum? Ein Praktikant oder eine Praktikantin…
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In den vergangenen Ausgaben haben wir die Grundlagen zu Mini- und Midijob sowie die Möglichkeiten der Gleitzone bei der Beschäftigung von Familienangehörigen besprochen. In diesem Artikel geht es um die Optimierung der Nettolöhne. Da auch dieser Themenbereich wieder sehr komplex ist, können wir ihn nur auszugsweise wiedergeben. Robert Sebastian Koch Sollen die Nettolöhne…
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ZFA suchen, einstellen und binden – Teil 4 Beurteilungen in Arbeitszeugnissen: Nuancen machen die Note Die Arbeitslosenquote unter ausgebildeten Zahnmedizinischen Fachangestellten erreicht Tiefststände. Die Bereitschaft zum Wechsel des Arbeitgebers sinkt. Die Zahl der neu geschlossenen Ausbildungsverträge stagniert seit Jahren auf nahezu gleichem Niveau und die Abbrecherquote ist überdurchschnittlich. Es herrscht Fachkräftemangel. Einstellungswillige Zahnärzte…
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ZFA suchen, einstellen und binden – Teil 3 Mitarbeiterinnen an die Praxis binden Die Arbeitslosenquote unter ausgebildeten Zahnmedizinischen Fachangestellten erreicht Tiefststände. Die Bereitschaft zum Wechsel des Arbeitgebers sinkt. Die Zahl der neu geschlossenen Ausbildungsverträge stagniert seit Jahren auf nahezu gleichem Niveau und die Abbrecherquote ist überdurchschnittlich. Es herrscht Fachkräftemangel. Einstellungswillige Zahnärzte locken mit…
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellte schon früh klar, dass Wasch- und Umkleidezeiten keine Arbeitszeiten sind, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. Denn die Arbeitszeit beginnt grundsätzlich, wenn der Arbeitgeber – also der Praxisinhaber – in der Lage ist, die Arbeitskraft seiner Mitarbeiter zu verwerten. Doch gilt dieser Grundsatz auch für Zahnarztpraxen, in denen es einige Vor-…
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Warum sollte ein Zahnarzt zum Beispiel seine Frau über einen Midijob in der Praxis anstellen? Sie könnte ja auch die Möglichkeit einer nicht sozialversicherungspflichten (unentgeltlichen) familienhaften Mitarbeit nutzen.
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Viele Zahnarztpraxen beschäftigen Ihre Helferinnen sowohl in Vollzeit als auch in Teilzeit. Sei es um längere Öffnungszeiten abzudecken oder einer Mitarbeiterin den Wiedereinstieg z.B. nach einer Schwangerschaft zu ermöglichen und sie durch Herabsetzung ihrer Stunden an die Praxis zu binden. Teilzeitbeschäftigungen werden meist als Minijob (Monatsgehalt bis 450,00 €), als Midijob (Monatsgehalt von 450,01 €…
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Immer wieder werden wir in unserer Beratungstätigkeit darauf angesprochen, ob und wie viel der Zahnarzt neben seiner vertragszahnärztlichen Tätigkeit arbeiten darf. Unsere typische juristische Antwort lautet: Es kommt darauf an.
Stephanie Lamp
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Gute Kräfte sind schwer zu finden und noch schwerer zu halten. Selten bieten Wettbewerbsverbote wirksamen Schutz. Effizienter sind Maßnahmen, die Arbeitnehmer emotional binden und für das Leben nach der aktiven Zeit vorsorgen.
Tilman Hoerner
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