Es besteht im Rahmen des Einstellungsverfahrens kein allgemeines Fragerecht des Arbeitgebers nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren jedweder Art. Der Arbeitgeber darf bei einem Arbeitnehmer vielmehr nur Informationen zu solchen Vorstrafen und Ermittlungsverfahren einholen, die für den zu besetzenden Arbeitsplatz relevant sein können. Dies gilt auch im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens für den öffentlichen Dienst. Michael Henn…
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Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 27.05.2020 (AZ: 12 Sa 719/19) einen Praxisinhaber verurteilt, Schadensersatz an seine ZFA zu zahlen, weil diese aufgrund zu spät gezahlten Lohnes Einbußen beim Elterngeldbezug hatte. Jennifer Jessie /// Der Fall Ein Praxisinhaber hatte im September 2017 eine ZFA angestellt. Es stellte sich kurz danach heraus, dass…
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In der aktuellen Krisensituation müssen fast alle Unternehmer sehr flexibel auf die jeweils aktuelle Situation reagieren. Auch die Politik sowie die Ämter und Behörden stehen vor dieser Herausforderung und versuchen sie zu meistern. Deshalb ändern sich nahezu täglich die in Steuer- und Finanzangelegenheiten geltenden Rahmenbedingungen. Dies beinhaltet jedoch die beruhigende Nachricht: Die staatliche Verwaltung…
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Viele Unternehmen bedanken sich für die Leistungen der Belegschaft mit einer Betriebsfeier und zeigen sich dabei als spendable Gastgeber. Jedoch sollten Chefs die Kosten nicht aus den Augen verlieren – und ein neues Finanzgerichtsurteil kennen. Matthias Gehlen Ob Weihnachtsfeier, Firmenjubiläum oder Sommerfest: Eine Betriebsfeier kann sich für Unternehmen in vielerlei Hinsicht lohnen. Neben dem…
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Ein paar Schnappschüsse von der letzten Betriebsfeier gemacht und diese dann für den Social Media Auftritt verwendet? Ganz selbstverständlich werden bei Firmenevents Fotos oder Filmaufnahmen von Mitarbeitern gemacht. Häufig werden diese dann zu Imagezwecken auf den Websites und Social Media Kanälen von Unternehmen genutzt. Volker Görzel Ohne rechtliche Grundlage dürfen diese eben nicht…
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