Die Übertragung von Betrieben, Mitunternehmeranteilen oder bestimmten GmbH-Anteilen gegen lebenslange Versorgungsleistungen ist ein bewährtes Modell zur unentgeltlichen Vermögensübertragung im Familienkreis. Der steuerliche Vorteil: …
Kategorie: WIRTSCHAFT + RECHT
BGH: Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung ( „Riester-Rente“), die den Versicherer zu einer nachträglichen Herabsetzung der monatlichen Rente berechtigt, ist unwirksam …
Württemberger Testament: Entlassung des testierenden Ehegatten nur bei grober Pflichtverletzung als Vollstrecker Haben Eheleute die gemeinsamen Kinder zu Erben eingesetzt, dem länger lebenden Ehegatten …
Viele Arbeitnehmerinnen denken beim Mutterschutz nur an die sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt. Doch das Mutterschutzgesetz geht weiter. Es …
Fristlose Kündigung wegen Online-Attest – Gericht bestätigt: Bewusste Täuschung rechtfertigt Kündigung ohne Abmahnung Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung soll Vertrauen schaffen. Doch was passiert, wenn dieses Vertrauen …
Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Berliner Zahnärztekammer (VZB) als unwirksam, die ordentliche Kündigung jedoch als wirksam …
Das Landesarbeitsgericht Hamburg (LAG) hat soeben festgestellt, dass zwei Abmahnungen und eine fristlose Kündigung gegenüber einer Strahlenschutzbeauftragten unwirksam sind (vgl. Urteile vom 05.02.2026, Az. 1 …
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass er die Vorschriften des Ertragswertverfahrens, die nach dem so genannten Bundesmodell in elf Ländern für die Bewertung …
Ein Erbvertrag schafft zwar Verbindlichkeit für die Vermögensnachfolge, erlaubt aber weiterhin lebzeitige Verfügungen des Erblassers. § 2287 BGB greift nur bei missbräuchlicher Aushöhlung des Erbvertrags …
Schnee, Glatteis, gesperrte Straßen. Der Winter bringt nicht nur Romantik, sondern auch echte Probleme im Arbeitsalltag. Besonders in Bayern und Österreich, aber auch in anderen …
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hat soeben entschieden, dass für ein vom Vater erhaltenes Geldgeschenk zu Ostern in Höhe von 20.000 Euro Schenkungssteuer anfällt, weil es …
Das Bundeskabinett hat eine Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge bis 2035 beschlossen. Dies, kombiniert mit einer Sonderabschreibung und einer angepassten Dienstwagenregelung, schafft kurzfristige …
Nach § 6a Abs. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) wird u.a. für bestimmte Rechtsvorgänge aufgrund einer Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz die darauf entfallende Grunderwerbsteuer nicht erhoben. …
Die neue Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs markiert eine Zäsur in der Bewertung zinsgünstiger Familiendarlehen. Sie schafft realistischere Bewertungsmaßstäbe und stärkt die Position der Steuerpflichtigen erheblich, erhöht …
Wer sich in seiner eigenen Wohnung in Rufbereitschaft befindet, dann zu einem Notdiensteinsatz gerufen wird und auf dem Weg zur Haustür stürzt, steht …
Eine Verkäuferin wollte nach ihrer Elternzeit ihren alten Urlaub nutzen – doch ihr Arbeitgeber lehnte ab. Er meinte: Die Urlaubstage seien nach dem Tarifvertrag …
Zahnärzten steht eine ganze Bandbreite an Maßnahmen zur Verfügung, mit denen sie online Patienten gewinnen können. Nico Hinger, M.Sc. /// Mehr Patienten? 4 Online-Maßnahmen für …
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines kirchlichen Arbeitgebers stattgegeben, die sich gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts richtet. Jens Klarmann Mit dem angegriffenen …
Das Amtsgericht – Familiengericht – Frankenthal (Pfalz) hat soeben über die Rückzahlung von Kindesunterhalt für ein volljähriges Kind entschieden und die Pflicht zur …
Vertretungen sind zulässig, aber nicht beliebig gestaltbar. Sozialversicherungs‑, Steuer‑ und Zulassungsrecht setzen enge Leitplanken. Christian Erbacher, LL.M. Felix Roth, M.Sc. /// Zulassungs- …
Die Gewährung der Corona-Soforthilfe im Jahre 2020 stand unter dem Vorbehalt einer späteren Überprüfung. Wenn die Soforthilfe zurückgezahlt werden muss, stellt sich bei …
Gelingt einem Zahnarzt der Nachweis, dass sein Weiterbildungsstand aufgrund einer Weiterbildung in einem EU-Mitgliedstaat gleichwertig ist, ist kein Raum für eine Eignungs- oder …
Ein Steuerpflichtiger hat im Regelfall keinen Anspruch auf Preisgabe einer anonym beim Finanzamt eingegangen Anzeige, die ihm steuerliches Fehlverhalten vorwirft. Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch …
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass die Übertragung von GmbH-Anteilen im Rahmen eines Zugewinnausgleichs unter Ehegatten grundsätzlich einen steuerpflichtigen Veräußerungsvorgang nach § 17 …
Die Steuerbefreiung für die lebzeitige Zuwendung eines Familienheims unter Ehegatten kann auch dann zu gewähren sein, wenn der eine Ehegatte das Familienheim in …
Jedes Jahr trennen sich Paare und Ehen werden geschieden. Befand sich zuvor eine Immobilie im gemeinsamen Besitz der Ehegatten, wird sie regelmäßig verkauft – im …
Verbilligte Vermietungen innerhalb der Familie sind weit verbreitet, aber steuerlich riskant. Wer seinen Kindern, Enkeln oder anderen Angehörigen eine Immobilie deutlich unter der …
Wird ein Grundstück innerhalb von zehn Jahren nach der Anschaffung übertragen und übernimmt der neue Eigentümer die auf dem Grundstück lastenden Schulden, liegt ein …
Ein kurzer Gang zur Toilette – und plötzlich ein schwerer Sturz. Doch wer kommt für die Folgen auf? Die Antwort: Es kommt auf …
Vorsicht vor sogenannten Phishing E-Mails! Dies hat wiederum ein Fall gezeigt, den das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg soeben in zweiter Instanz zu entscheiden hatte. Jens Klarmann …
Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer selbst durch gerichtlichen Vergleich nicht auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub „verzichten“ (vgl. Urteil des BAG vom 03.06.2025 – …
Der Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung ist seit dem Inkrafttreten des Betriebsrentenstärkungsgesetzes im Jahr 2018 verpflichtend. Doch ältere Tarifverträge können diese Pflicht einschränken oder sogar …
Umsatzsteuerliche Entlastung für (Zahn-)Ärzte: BFH stärkt Kostengemeinschaften den Rücken Kostengemeinschaften sind in der ärztlichen Praxis gängige Modelle, um gemeinsam Ressourcen wie Personal oder Räumlichkeiten …
Die Digitalisierung bringt zahlreiche Vorteile mit sich, stellt Praxisinhaber jedoch auch vor neue rechtliche Herausforderungen. Stefan Rattay Ein besonders sensibles Thema ist die …
BGH zur Wirksamkeit einer Zuwendung von Todes wegen an einen den Erblasser behandelnden Arzt trotz berufsständischen Zuwendungsverbotes Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine …
Viele Beschäftigte glauben, dass bei Kündigung oder Aufhebungsvertrag automatisch Geld fließt. Falsch gedacht! Volker Görzel /// Abfindung? Kein Gesetz sagt: Der Chef muss! Trotz aller …
Umfassende Möglichkeit zur späteren Änderung von Steuerbescheiden bei den Finanzämtern elektronisch übermittelten Daten Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Steuerbescheid stets geändert werden …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) liegt ein der erweiterten Kürzung nach §9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) entgegenstehender gewerblicher Grundstückshandel im …
Der Bundesgerichtshof hat über die gerichtliche Kontrolle von Maßnahmen, mit denen Krankenversicherer den Umfang einer Beitragserhöhung limitieren, entschieden. Katja Knabel Danach bleibt …
Eine Frau wird gekündigt – ohne zu wissen, dass sie schwanger ist. Als der Arzt die Schwangerschaft bestätigt, ist die reguläre Frist für …
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Klausel in einem Vertrag über die Vermittlung eines Studienplatzes unwirksam ist, nach der die volle Vergütung bereits mit …
Fast jede/r zweite Beschäftigte in Deutschland macht Überstunden. Das zeigt eine aktuelle Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Volker Görzel 44% der Beschäftigten machen regelmäßig …