Das Bundessozialgericht (BSG) hat ganz aktuell am 20.01.2021 in zwei Fällen (AZ: B 1 KR 7/20 R und B 1 KR 15/20) entschieden, dass Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nur dann GKV-Leistungen im Wege des Sachleistungsprinzips in Anspruch nehmen können, wenn sie ihre Berechtigung zur Inanspruchnahme auch mit der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) nachweisen. Jennifer…
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeit) erfordert, deren Veränderung die Prämienanpassung veranlasst hat. Peter Michael Möller Dagegen muss der Versicherer nicht mitteilen, in welcher Höhe sich diese Rechnungsgrundlage verändert hat. Er hat auch nicht…
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Tarifvertragliche Regelungen, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Ausgleich vorsehen als für regelmäßige Nachtarbeit, werfen Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht auf. Diese Fragen müssen durch ein Vorabentscheidungsersuchen geklärt werden, das der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts an den Gerichtshof der Europäischen Union richtet. Jens Klarmann Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien ist der Manteltarifvertrag der Erfrischungsgetränke-Industrie*…
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Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit (Art. 157 AEUV, § 3 Abs. 1 und § 7 EntgTranspG), begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber nach §§ 10 ff. EntgTranspG mitgeteilte Vergleichsentgelt (Median-Entgelt) der männlichen Vergleichsperson, regelmäßig die – vom Arbeitgeber widerlegbare – Vermutung, dass die…
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Die jüngst beschlossene „Coronavirus-Impfverordnung“ sieht keine gesetzliche Impfpflicht vor. Auch für Arbeitnehmer bleibt eine Corona-Impfung freiwillig. Arbeitgeber können eine Impfung nicht einseitig im Wege des Direktionsrechts anordnen. In Ausnahmefällen wie etwa bei in Altenpflegeheimen oder Lungenfachkliniken beschäftigten Pflegekräften kann eine Weigerung der Impfung aber zum Wegfall der Eignung führen und eine personenbedingte Kündigung rechtfertigen. Prof.…
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Viele Eltern schenken ihrem Kind und dessen Ehepartner Geld oder übertragen ihnen Grundbesitz. Aber was passiert, wenn die Ehe auseinandergeht? Darf dann der geschiedene Ehepartner das „Geschenk“ behalten? Der 3. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts (OLG) hatte in einem solchen Fall zu entscheiden (Beschluss des OLG vom 14.10.2020, Az. 11 UF 100/20). Helene-Monika Filiz …
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Eine Krankenkasse ist verpflichtet, den Mutterschutzlohn, den eine Gemeinschaftspraxis an ihre stillende angestellte Zahnärztin zahlte, auch über den 12. Lebensmonat hinaus zu erstatten. Dies hat das Sozialgericht Nürnberg am 04.08.2020 (S 7 KR 303/20) entschieden. Jennifer Jessie /// Der Fall Geklagt hatte eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis, die eine angestellte Zahnärztin beschäftigt. Nach Geburt des Kindes…
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Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Zahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber nicht zu Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer führt, der die Ordnungswidrigkeit (Parkverstoß) begangen hat (Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29.10.2020 zu seinem Urteil vom 13.08.2020 – VI R 1/17). Jörg Passau Die Klägerin betrieb einen Paketzustelldienst im gesamten Bundesgebiet. Soweit sie in Innenstädten…
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Für viele Familien sind Verdienstausfälle durch die Corona-Pandemie eine existenzielle Sorge. Bekommen Arbeitnehmer in solchen Situationen weiterhin ihren Lohn? Nachfolgend die wichtigsten Antworten auf aktuelle Fragen. Volker Görzel Die Corona-Zahlen steigen weiterhin bundesweit und Corona-bedingte Kita- und Schulschließungen bleiben damit nicht aus. Im Ernstfall kann es bedeuten, dass Arbeitnehmer die Betreuung ihrer Kinder selbst…
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Wenn man die Gesamtentwicklung seit dem offiziellen Ausbruch der Corona-Pandemie Anfang März 2020 betrachtet, gewinnt man aus objektiver Sicht immer mehr den Eindruck, dass zahlreiche Menschen – nicht nur in Deutschland – noch immer die Tragweite dieser Pandemie nicht begriffen haben oder sie einfach desinteressiert alle Warnungen ignorieren. Dr. Günther H. Raiser Der Lockdown…
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Übertragen Eltern im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Grundstück samt aufstehendem Gebäude gegen eine Veräußerungszeitrente an ihre Kinder, fließen den Eltern mit den Rentenzahlungen steuerpflichtige Zinseinkünfte gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu, soweit die Rentenzahlungen nicht auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem Barwert des Rentenstammrechts zu Beginn und zum Ende des…
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Das Bundessozialgericht hat für Klarheit bei der Anstellung von Vorbereitungsassistenten gesorgt.Bereits am 12.02.2020 (B 6 KA 1/19) hat das höchste Sozialgericht entschieden, dass die Zahl der Vorbereitungsassistenten, die in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) angestellt tätig werden dürfen, davon abhängt, wieviele Versorgungsaufträge durch das MVZ erfüllt werden. Jennifer Jessie /// Der Fall Der Betreiber eines…
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Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, wonach befristet Beschäftigte nicht und Arbeitnehmer, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen, nur dann versorgungsberechtigt sind, wenn sie bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist dahin zu verstehen, dass sie auf das Lebensalter bei Beginn der Beschäftigung abstellt, wenn eine unbefristete Beschäftigung unmittelbar…
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Wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, können auch unbekannte Erben zur Erbschaftsteuer herangezogen werden. Zumindest dann, wenn ausreichend Zeit bestand, die wahren Erben zu ermitteln, dies aber nicht gelungen ist (vgl. Mitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15.10.2020 zu seinem Urteil vom 14.06.2020, Az. II R 40/17). Dr. Norbert Gieseler Im Streitfall war die Erbengemeinschaft…
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Es besteht im Rahmen des Einstellungsverfahrens kein allgemeines Fragerecht des Arbeitgebers nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren jedweder Art. Der Arbeitgeber darf bei einem Arbeitnehmer vielmehr nur Informationen zu solchen Vorstrafen und Ermittlungsverfahren einholen, die für den zu besetzenden Arbeitsplatz relevant sein können. Dies gilt auch im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens für den öffentlichen Dienst. Michael Henn…
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Reiserückkehr und Quarantäne – Die 5 wichtigsten Fragen und Antworten! Nach der Rückkehr aus dem Urlaub drohen arbeitsrechtlich bisweilen Überraschungen. /// 1. Darf der Arbeitgeber verlangen, dass der Arbeitnehmer nach dem Urlaub einen Corona-Test macht? In der Regel kann das nur verlangt werden, wenn der Arbeitnehmer in einem Risikogebiet war oder…
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Erst kein Glück, dann noch Pech: Der Erblasser gibt zu Lebzeiten sein Vermögen weg; ein nach dem Erbfall vom Erben angestrengter Prozess auf Rückgabe geht verloren und schließlich versagen Finanzamt (FA) und Finanzgericht auch noch den Abzug der Prozesskosten bei der Erbschaftsteuer. Dr. Norbert Gieseler Das war der Fall, mit dem sich das…
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Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung können erhebliche Geldbußen nach sich ziehen. Prof. Dr. Michael Fuhlrott /// Der Sachverhalt: Informationssammlung über Beschäftigte Nach in der Mitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) vom 01.10.2020 dargestellten Sachverhalts überwachte das Unternehmen mit Sitz in Hamburg in einem in Nürnberg ansässigen Service-Center die eigenen Mitarbeiter seit…
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Ein Bauunternehmer aus Bochum bekommt für Sanierungsarbeiten in einer Düsseldorfer Zahnarztpraxis keinen Werklohn. Obschon er und auch der Auftraggeber dies leugneten, war das Oberlandesgericht Düsseldorf unter anderem aufgrund einer WhatsApp-Nachricht davon überzeugt, dass die Parteien eine sogenannte „Schwarzgeldabrede“ getroffen hatten. Helene-Monika Filiz Deshalb hat der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter dem Vorsitz…
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Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 27.05.2020 (AZ: 12 Sa 719/19) einen Praxisinhaber verurteilt, Schadensersatz an seine ZFA zu zahlen, weil diese aufgrund zu spät gezahlten Lohnes Einbußen beim Elterngeldbezug hatte. Jennifer Jessie /// Der Fall Ein Praxisinhaber hatte im September 2017 eine ZFA angestellt. Es stellte sich kurz danach heraus, dass…
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Nach Inkrafttreten der Regelungen des Markenrechtsmodernisierungsgesetzes in Bezug auf die rechtserhaltende Benutzung von registrierten Marken in Deutschland bereits im Januar 2019 wird der Beginn und das Ende der Benutzungsschonfrist für Marken, die ab dem 14. Januar 2019 in Deutschland angemeldet wurden, im Register des DPMA angegeben. Manfred Wagner Dies macht es viel einfacher…
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Hoffnung ist keine Strategie Zahnarztpraxen in Corona-Zeiten: Ein Blick auf große Einheiten und pragmatische Lösungen Derzeit ist es für keine Branche sinnvoll, auf eine baldige Nach-Corona-Zeit zu hoffen. Ohne Impfstoff oder Herdenimmunität muss man sich wohl oder übel mit der Ansteckungsgefahr arrangieren. Wenn auch die Zahnärzte in den Chor der Panikmacher einfallen, tun sie…
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Die Werbung mit „perfekten Zähnen“ sowie auch die Angabe „Und bald werden Sie auf Fotos deutlich schöner Lächeln“ sind Behandlungsversprechen, welche den Eindruck erwecken, dass ein Erfolg mit Sicherheit zu erwarten ist. Solche Erfolgsversprechen verstoßen gegen das Heilmittelwerberecht und sind daher unzulässig. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 27.02.2020 (Az.:…
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Das Kurzarbeitergeld wirft viele Fragen auf, so zB auch, ob dieses auch für Feiertage gezahlt wird. Volker Görzel /// Der Normalfall Normalerweise hat Arbeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertages ausfällt, keine Minderung des Arbeitsentgeltes zur Folge. Trotz Feiertag muss der Arbeitgeber dasjenige Arbeitsentgelt zahlen, das der Arbeitnehmer ohne den feiertagsbedingten Arbeitsausfall erhalten hätte.…
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Gemeinsamer Bundesausschuss beschließt Änderung der geltenden Regelungen: Krankschreibung per Videosprechstunde möglich Ein persönlicher Arztbesuch zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit ist künftig nicht mehr zwingend erforderlich. Die bisherigen Regelungen der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie, die einen persönlichen Arztbesuch vorsahen, hat der Gemeinsame Bundesausschuss am 16.7.2020 geändert. Prof. Dr. Michael Fuhlrott Regelungen zur Information des Arbeitgebers bei Erkrankung des…
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Hat der Arbeitgeber die Entscheidung zur Kündigung eines Mitarbeiters gefällt, beginnen die Herausforderungen: Zunächst steht aus rechtlicher Sicht die Frage im Mittelpunkt, ob ein wirksamer Kündigungsgrund vorliegt. Klaus-Dieter Franzen Viele Kündigungen scheitern jedoch nicht an einem fehlenden Grund, sondern bereits an der notwendigen Schriftform und/oder an dem Nachweis über den Zugang der Kündigung.…
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Für den Zeitraum 01.07.2020 bis 31.12.2020 wird der Regelsatz der Mehrwertsteuer von bislang 19 % auf 16 % gesenkt. Entscheidungserheblich für die korrekte Zuordnung des jeweiligen Steuersatzes ist der Zeitpunkt der Ausführung der jeweiligen Leistung. Weder das Datum der Rechnungstellung, noch dasjenige der Zahlung ist von Relevanz für die Anwendung des 19 %-igen oder…
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In der aktuellen Krisensituation müssen fast alle Unternehmer sehr flexibel auf die jeweils aktuelle Situation reagieren. Auch die Politik sowie die Ämter und Behörden stehen vor dieser Herausforderung und versuchen sie zu meistern. Deshalb ändern sich nahezu täglich die in Steuer- und Finanzangelegenheiten geltenden Rahmenbedingungen. Dies beinhaltet jedoch die beruhigende Nachricht: Die staatliche Verwaltung…
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Im Zusammenhang mit der Corona-Krise stellen sich auch eine ganze Reihe von datenschutzrechtlichen Fragen. Arbeitgeber sind sich unsicher, welche Maßnahmen sie gegen die Ausbreitung des Virus ergreifen dürfen oder sogar müssen und welche erlaubt sind. Dabei spielt der Datenschutz eine große Rolle. Klaus-Dieter Franzen Mag das Ausmaß der Corona-Krise auch noch so groß…
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Das Bundesjustizministerium teilte am 16. März mit, dass eine gesetzliche Regelung zur Insolvenzantragspflicht vorbereitet wird. Es geht darum, Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Pandemie in eine finanzielle Schieflage geraten. Es soll verhindert werden, dass Unternehmen nur deswegen einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen.…
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Am 19. März 2020 sind gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2) ergangen. Jörg Passau Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen (§ 19…
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Im Zusammenhang mit einer längeren und/oder schwerwiegenden Krankheit kommt es häufig auf Empfehlung der Krankenkasse zu einer sogenannten Wiedereingliederungsmaßnahme. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen wissen, dass ein Wiedereingliederungsverhältnis kein Arbeitsverhältnis ist. Vielmehr ist das Wiedereingliederungsverhältnis neben dem Arbeitsverhältnis ein Vertragsverhältnis eigener Art. Stefan Schlöffel Dies bedeutet, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer während des Wiedereingliederungsverhältnisses weiterhin von…
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Am 01.03.2020 ist das Masernschutzgesetz in Kraft getreten.Zum Schutze der öffentlichen Gesundheit müssen Personen in bestimmten Einrichtungen entweder einen ausreichenden Impfschutz gegen Masern oder eine Immunität gegen Masern aufweisen. Betroffen hiervon sind auch Zahnarztpraxen und ihre Beschäftigten. Denn Zahnarztpraxen gehören wie auch Kliniken und andere Arztpraxen zu Gesundheitseinrichtungen im Sinne des Gesetzes. Die entsprechenden…
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Betriebe sollten sich auf den Ernstfall vorbereiten, indem Sie einen Notfallplan schriftlich festhalten. Im Handbuch für betriebliche Pandemieplanungfinden Sie entsprechende Leitlinien und Verhaltensregeln für Betriebe. Volker Görzel Neben Maßnahmen zum Infektionsschutz sollten insbesondere die Mitarbeiter genau über den Notfallplan in Kenntnis gesetzt werden, sodass im Ernstfall das Kerngeschäft möglichst reibungslos ablaufen kann. …
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Das Corona-Virus breitet sich auch in Deutschland mehr und mehr aus, die Zahl der infizierten Personen steigt von Tag zu Tag. Immer mehr Bereiche des öffentlichen Lebens müssen eingeschränkt werden. Davon bleiben auch die Arbeitsverhältnisse nicht verschont. Aus aktuellem Anlass werden deshalb nachstehend die wichtigsten Rechte und Pflichten der Arbeitsvertragsparteien behandelt: ///…
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Immer wieder herrscht Unklarheit darüber, welche Gehaltsbestandteile bei der Ermittlung des Mutterschutzlohnes während eines Beschäftigungsverbots (während Schwangerschaft oder Stillzeit) oder bei der Ermittlung des Elterngeldes während einer Elternzeit zu berücksichtigen sind. Jennifer Jessie Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte sich kürzlich mit der Frage im Zusammenhang mit der Berechnung des Elterngeldes einer angestellten Zahnärztin zu…
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Jahr für Jahr werden rd. 200 Milliarden Euro vererbt. Immer häufiger kommt es dabei nach dem Tode des Erblassers zu Streit, der nicht selten erst bei Gericht endet. Ursache dafür sind häufig falsch verwendete Begriffsbestimmungen, insbesondere in privatschriftlich errichteten Testamenten. Michael Henn Ein geradezu klassischer Fall ist z. B. die Verwechslung zwischen…
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Im vorliegenden Fall hatte ein ehemaliger Arbeitnehmer einer Pflegeeinrichtung, welche von der Beklagten betrieben wurde, sich an das Arbeitsgericht Lübeck gewandt. Zur Zeit der Beschäftigung hatte der Mitarbeiter schriftlich zugestimmt, dass sein Bild als Aushang im Unternehmen sichtbar sein durfte. Zeitgleich wurde das streitgegenständliche Foto auch auf der Facebook-Seite des Unternehmens veröffentlicht. Als…
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Die Immobilienpreise sind gestiegen. Der Wohnungsmarkt ist seit mehreren Jahren heiß umkämpft. Insoweit erscheint es nicht überraschend, dass sich der BGH in diesem Jahr erneut höchstrichterlich mit Mietrechtsfragen auseinanderzusetzen hatte. Monika Filiz Der BGH hat sich am 9. Oktober 2019 – VIII ZR 21/19 mit einer weiteren Entscheidung zur Härtefallabwägung bei einer…
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Das Sozialgericht Frankfurt hat sich in zwei Eilverfahren im Jahre 2019mit dem Thema des zahnärztlichen Nachbesserungsrechts beschäftigt. Hier ging es vor allem um die Frage, ob einBehandlerwechsel zulässig war und die Kosten von der Krankversicherung zu tragen sind, weil eine Nachbesserung der Zahnersatzbehandlung für den Patienten unzumutbar war. Jennifer Jessie /// Stand der…
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Die Arbeitszeiterfassung durch ein Zeiterfassungssystem mittels Fingerprints ist nicht erforderlich im Sinne von § 26 Abs. 1 BDSG und damit ohne Einwilligung der betroffenen Person nicht zulässig (Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. Oktober 2019 – 29 Ca 5451/19). Klaus-Dieter Franzen Der Kläger wurde abgemahnt, weil er das von dem Arbeitgeber installierte Zeiterfassungssystem…
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Bei der Veräußerung von Anteilen an einer Personengesellschaft können dafür fällige Steuern den Ertrag deutlich schmälern. Eigner von Geschäftsanteilen sollten einen Verkauf sorgfältig vorbereiten und zwei aktuelle BFH-Urteile kennen. Dr. Stephanie Thomas In den kommenden Jahren geht die Babyboomer-Generation in den wohlverdienten Ruhestand. Dazu gehören zahlreiche Fach- und Führungskräfte, die Anteile an ihrer bisherigen…
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Mit der papierlosen Buchführung können Firmen ihre Prozesse im Rechnungswesen optimieren und langfristig Kosten sparen. Wer das Thema jetzt angehen will sollte sich sorgfältig vorbereiten und eine neue Verwaltungsvorschrift kennen. Marco Schmedt Die Digitalisierungswelle erfasst zunehmend auch die Buchhaltung im Mittelstand. Die Gründe sind vielfältig: Unternehmen können Abläufe im Rechnungswesen in digitaler Form schneller…
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Die Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb auf einen Dritten überträgt. Das gilt auch dann, wenn er die Selbstnutzung zu Wohnzwecken aufgrund eines lebenslangen Nießbrauchs fortsetzt (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11.07.2019…
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Im Niedrigzinsumfeld ist ein konsequentes Kostenmanagement in der Geldanlagewichtiger denn je. ÜberhöhteGebührenkönnen die ohnehin magere Renditeaufzehren. Wie Anleger Transparenz gewinnen und die Kostenauf ein angemessenes Niveaureduzieren. Ulrich Voss Es ist eine Herausforderung, einen Überblick über die Kosten zu behalten. Für mehr Transparenz sorgen neuerdingssogenannte Kostenausweise. Der europäische Gesetzgeber verpflichtet Fondsanbieter und Kreditinstituteseit Frühjahr 2019,…
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In kniffligen Steuerfragen können Zahnarztpraxen beim Finanzamt eine rechtssichere Auskunft einholen. Dies empfiehlt sich insbesondere rund um Löhne und Gehälter. Was Praxis- und Firmenlenker beachten sollten. Fachkräftemangel, Tarifabschlüsse, Mindestlohn: Viele Zahnarztpraxen kämpfen mit steigenden Personalkosten. Auf der Suche nach Einsparmöglichkeiten optimieren viele ihre Vergütungsmodelle, um Lohnsteuer und Sozialabgaben zu senken. Doch der Kreativität setzt…
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Grundsätzlich steht es Arbeitnehmern frei, die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Arztes auch tatsächlich zu nutzen. Jedoch sollte jeder Beschäftigte auch in Hinblick auf die Ansteckungsgefahr für die Kollegen das Erscheinen am Arbeitsplatz trotz Krankheit gut überdenken. Im Zweifel ist es ratsam, auf die Fachkenntnis eines Arztes zu vertrauen. Volker Görzel /// Aufgepasst bei Vorschriften und Anordnungen…
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Bei der Informationspflicht nach § 7 Abs. 3 TzBfG muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch auf Erhöhung der Arbeitszeit angezeigt hat, individuell und dauerhaft über freie oder freiwerdende entsprechende Vollzeitstellen informieren. Klaus-Dieter Franzen Die Klägerin ist in einem Krankenhaus seit 2012 als Kodierfachkraft für die Fallbearbeitung in Teilzeit (30h/Woche) tätig. Die…
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Unter „asset protection“ (Vermögensschutz) versteht man die Trennung geschäftlicher und privater Risiken bzw. Vermögenssphären, einschließlich der Einbindung von Versicherungsschutz. Gefahren für das Privatvermögen stammen vorwiegend aus dem betrieblichen Bereich (z.B. Durchgriffshaftung) oder durch Finanzierungen, aber auch wegen Trennung/Scheidung oder aus rechtlichen Auseinandersetzungen. Dr. Johannes Fiala, Dipl.-Math. Peter A. Schramm Zum Schutz einer „eisernen Reserve“…
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Die DS-GVO ist nun seit dem 25.05.2018 in Kraft und jeder Unternehmer dürfte die erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Regelungen mittlerweile ergriffen haben. Doch auf was sollen Zahnärzte eigentlich genau achten und wie sehen die aktuellen Tendenzen aus? Christian Erbacher /// Wichtig: Vorkehrungen gegen Verschlüsselungstrojaner treffen Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat…
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Kind und Karriere sei im Zahnarztberuf recht gut vereinbar, sagt eine Studie des IDZ (Institut der Deutschen Zahnärzte). Das kann Dr. Lena von Saldern, Oberärztin am AllDent Zahnzentrum München I bestätigen. Sie bekam sogar während der zweiten Elternzeit das Angebot, beruflich aufzusteigen. Anita Westphal-Demmelhuber Sie arbeitet Vollzeit. Ihre Kinder sind 2016 und 2018 geboren,…
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Haftung des Anwalts und seines Mandanten bei unberechtigter Abmahnung wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Marken- bzw. Design- bzw. Wettbewerbsverletzung In der Schuhbranche, speziell im Schuhhandel, sind rechtliche Abmahnungen wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Verletzung von gewerblichen Schutzrechten (Patenten, Gebrauchsmustern, Marken und Designs) bzw. Wettbewerbsverletzungen sehr verbreitet und sie führen meist zu gravierenden Störungen im Geschäftsablauf des Abgemahnten.…
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Im Niedrigzinsumfeld ist ein konsequentes Kostenmanagement in der Geldanlagewichtiger denn je. ÜberhöhteGebührenkönnen die ohnehin magere Renditeaufzehren. Wie Anleger Transparenz gewinnen und die Kostenauf ein angemessenes Niveaureduzieren. Ulrich Voss Es ist eine Herausforderung, einen Überblick über die Kosten zu behalten. Für mehr Transparenz sorgen neuerdingssogenannte Kostenausweise. Der europäische Gesetzgeber verpflichtet Fondsanbieter und Kreditinstituteseit Frühjahr 2019,…
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Bereits am 21. März 2019 hat der Gesetzgeber das neue Geschäftsgeheimnisschutzgesetz (GeschGehG) verabschiedet und damit die europäische Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung umgesetzt. Die neuen gesetzlichen Regelungen gelten seit dem 26. April 2019. Arnd Lackner /// Was wird wie geschützt? Gemäß der Legaldefinition in…
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Das Thema Urlaub spielt bekanntlich eine zentrale Rolle im Arbeitsverhältnis und beschäftigt auch immer wieder Zahnarztpraxen. Wie viele Urlaubstage werden gewährt? Können nicht genommene Urlaubstage auf das nächste Kalenderjahr übertragen werden? Was passiert mit dem Urlaub im Falle längerer Arbeitsunfähigkeit oder Schwangerschaft? Wie berechnet sich das Urlaubsentgelt? Der für Urlaubsfragen zuständige 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts…
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Mehrere aktuelle Gerichtsurteile zum Thema Urlaub ändern die Rechte und Pflichten von Arbeitgebern und -nehmern. Personalverantwortliche sollten sich jetzt mit der neuen Rechtssituation vertraut machen und ihr Urlaubsmanagemententsprechend anpassen. Rebekka De Conno Der Jahresurlaub gehört zu den wichtigsten Faktoren für die Work-Life-Balance. Denn Freizeit ist nicht nur für das individuelle Wohlbefinden unverzichtbar, sondern auch…
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Bundesfinanzhof bestätigt durch Aussetzung der Vollziehung Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen – Bundesfinanzministerium reagiert mit Anweisung an die Finanzbehörden Bereits im letzten Kalenderjahr hat der Bundesfinanzhof begründete Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Nachzahlungszinsen von 6 % p.a. angemeldet und die Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser oft als „Steuerzuschlag“ empfundenen Zinsbelastung mit Beschluss vom…
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Wie jedes Jahr, freut sich eine Mehrzahl der deutschen Arbeitnehmer auf das sog. „Weihnachtsgeld“. Ob es nun tatsächlich welches ist allerdings nicht in das „einseitige Ermessen“ des Arbeitgebers gestellt. Michael Henn Vielmehr seien hier die bestehenden Tarifverträge, etwaige Betriebsvereinbarungen, die Bedingungen des einzelnen Arbeitsvertrages oder auch vorherige Zusagen des Arbeitgebers bei der Beurteilung der…
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Viele Unternehmen bedanken sich für die Leistungen der Belegschaft mit einer Betriebsfeier und zeigen sich dabei als spendable Gastgeber. Jedoch sollten Chefs die Kosten nicht aus den Augen verlieren – und ein neues Finanzgerichtsurteil kennen. Matthias Gehlen Ob Weihnachtsfeier, Firmenjubiläum oder Sommerfest: Eine Betriebsfeier kann sich für Unternehmen in vielerlei Hinsicht lohnen. Neben dem…
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Immer mehr Anleger entdecken nachhaltige Geldanlagen. Damit können sie Gutes tun und gleichzeitig Geld verdienen. Besonders beliebt sind nachhaltige Anlagen bei der Next Generation. Für Familienunternehmer eröffnen sich attraktive Chancen, den Nachwuchs an Vermögensfragen heranzuführen. Alexander von Boehm-Bezing Ob Fridays for Future, Plastikmüll in den Meeren oder Seenotrettung: Immer mehr Menschen hinterfragen nicht nur…
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Wer sich in eigener Praxis niederlassen möchte, kann dies auf zwei Wegen tun: Er kann eine neue Praxis gründen oder im Wege der Praxisübernahme eine bestehende Praxis übernehmen. In der letzten Ausgabe („Wenn es Zeit wird zu gehen – Praxisübergabe richtig vorbereiten und gestalten“)haben wir die Praxisübergabe im Wesentlichen aus dem Blickwinkel eines Praxisabgebers…
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Ein paar Schnappschüsse von der letzten Betriebsfeier gemacht und diese dann für den Social Media Auftritt verwendet? Ganz selbstverständlich werden bei Firmenevents Fotos oder Filmaufnahmen von Mitarbeitern gemacht. Häufig werden diese dann zu Imagezwecken auf den Websites und Social Media Kanälen von Unternehmen genutzt. Volker Görzel Ohne rechtliche Grundlage dürfen diese eben nicht…
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Gutes, qualifiziertes Personal zu finden und langfristig zu binden, ist für den Praxiserfolg von herausragender Bedeutung. Warum? Neben dem Internetauftritt einer Praxis ist das Praxispersonal nach Einschätzung von Patienten mit der wichtigste Marketingfaktor. Nur die Patienten, die sich rund um gut betreut fühlen, kommen gerne wieder. Und hierfür braucht es das richtige Personal. Jennifer…
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Die verbilligte Immobilienvermietung an Angehörige ist bei vielen Fach- und Führungs-kräften ein beliebtes Steuersparmodell. Dabei ist wichtig, alle steuerrechtlichen Vorgaben genau einzuhalten. Die aktuelle Rechtsprechung mahnt zur erhöhten Vorsicht. Torsten Lambertz Immobilienvermietungen im Familienkreis sind eine interessante Option, nicht zuletzt auch aufgrund der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt. Vermieten Immobilienbesitzer eine Wohnung preiswert an nahe…
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Kommt nun die Stechuhr 4.0? Arbeitgeber sollen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs verpflichtet werden, die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten systematisch und lückenlos zu erfassen. Das Urteil schlägt bereits jetzt große Wellen und könnte immense Auswirkungen auf den Arbeitsalltag in Deutschland haben. Doch was bedeutet das Urteil genau und welche Auswirkungen hat es im Detail? Volker…
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Viele Unternehmen sichern ihre Mitarbeiter mit sogenannten Zukunftssicherungsleistungen gegen allerlei Ungemach ab. Damit solche Gehaltsextras auch steuerfrei bleiben, kommt es auf die richtige vertragliche Gestaltung an. David Bochmann Auf der Suche nach geeigneten Leistungsanreizen für Mitarbeiter setzen viele Firmen auf attraktive Gehaltsextras. Gleichermaßen beliebt wie sinnvoll sind Zukunftssicherungsleistungen, die Arbeitnehmern oder deren Angehörigen…
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In vielen Zahnarztpraxen werden Zahnärzte im Anstellungsverhältnis beschäftigt. Üblich wird hier neben einem Grundgehalt eine umsatzabhängige, variable Vergütung vereinbart.Aber nicht nur angestellte Zahnärzte, auch Zahnmedizinische Prophylaxeangestellteoder auch Zahntechniker werdenin einigen Praxen umsatzabhängig vergütet. Viele Arbeitgeber wissen allerdings nicht, dass es sich bei den von ihnen vereinbarten Umsatzbeteiligungen in aller Regel um sog. Arbeitsentgelt handelt,…
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Das anhaltende Zinstief erhöht den Handlungsdruck für Kapitalanleger. Dies gilt auch für viele Unternehmen, die hohe Cash-Reserven auf Tages- oder Festgeldkonten parken. Gefragt sind robuste Anlagestrategien, die alle Eventualitäten berücksichtigen. Ulrich Voss Die Niedrigzinsphase stellt Kapitalanleger auf eine harte Geduldsprobe. Rasant steigende Einkaufspreise bei Immobilien und sinkende Renditen bei sicheren Anleihen verschärfen die Situation.Gleichzeitig wächst…
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Viele Unternehmen haben mit einem hohen Krankenstand zu kämpfen. Folgerichtiggreift der Fiskus Firmen bei der Gesundheitsförderung von Mitarbeitern unter die Arme.Welche Maßnahmen steuerfreisind und welche Fallstricke dabei lauern. Torsten Lambertz Rückenschmerzen, Bluthochdruck oder Burnout: Die Liste der typischen Erkrankungen von Mitarbeitern ist lang. Aktuell liegt der Krankenstand in Deutschland so hoch wie in…
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Wie können Versicherte auf die damit steigende Insolvenzgefahr reagieren? Bis zu mehr als eine Million Englischer Lebensversicherungen (With-Profit-Produkte) sollen nach Irland verlagert werden Indes ist es bei genauem Hinsehen völlig unnötig, für die bestehenden Verträge Großbritannien (GB) zu verlassen. Dr. Johannes Fiala, Dipl.-Math. Peter A. Schramm /// Bestehende Verträge müssen vom Brexit nicht berührt…
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Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs macht die Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmern im Rentenalter für Firmen attraktiver. Welche Möglichkeiten Unternehmen jetzt haben und wie sie arbeitsrechtliche Stolperfallen umgehen. Rebekka De Conno Der grassierende Fachkräftemangel bereitet deutschen Firmen zunehmend Sorgen. Neben ausgefeilten Rekrutierungsmaßnahmen ziehen viele Maßnahmen in Betracht, die bewährte Fach- und Führungskräfte an das Unternehmen…
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Ein typischer Fall aus der Praxis:in Zahnarzt beschäftigt nocheine angestellte Zahnärztin in Vollzeit. An einem Morgen kurz vor Praxisbeginn teilt sie ihrem Chef mit, dass sie schwanger ist und legt ihm ein Attest des Gynäkologen vor, aus dem sich ergibt, dass der voraussichtliche Entbindungstermin in 6 Monaten ist. Was nun? Darf die Zahnärztin weiterhin Patienten…
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Das europäische Güterrecht wurde grundlegend geändert. Die Neuerungen betreffen nicht nur Eheleute mit internationalen Wurzeln, sondern auch alle deutsch-deutschen Paare, die viel Zeit im Ausland verbringen oder verbringen wollen.Heiratswillige sollten aktiv werden, um keine finanziellen Nachteile zu erleiden. Liebe macht bekanntlich nicht vor Ländergrenzen halt. Immer häufiger kommt es zu Partnerschaften mit internationalem Bezug. Dazu…
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Haushaltsführungsschaden, Mobbingschaden und Unterhalt Wer infolge eines fremdverschuldeten Gesundheitsschadens in der Erwerbsfähigkeit gemindert ist, erhält dafür Schadenersatz, der zu versteuern ist, da er Erwerbseinkommen ersetzt. Für die geminderte Fähigkeit der unentgeltlichen Tätigkeit im Haushalt erhält er einen indes steuerfreien Haushaltsführungsschaden. Dr. Johannes Fiala, Dipl.-Math. Peter A. Schramm Auch der Schadensersatz wegen Mobbing (FG Rheinland-Pfalz, Urteil…
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Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist. Jens Klarmann Die Klägerin war in einem vormals von dem Beklagten betriebenen Tabak- und Zeitschriftenhandel…
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„Der zahnärztliche Beruf ist seiner Natur nach ein freier Beruf, der aufgrund besonderer beruflicher Qualifikation persönlich, eigenverantwortlich und fachlich unabhängig in Diagnose- und Therapiefreiheit ausgeübt wird“. So steht es in § 2 Abs. 1 S. 2 der Musterberufsordnung für Zahnärzte (MBO-Z). Die Berufsordnung dient mit ihren Berufsrechten und Berufspflichten nach den einleitenden Worten der…
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Wohl seit dem 1. Oktober 2018 verschickt eine Firma mit dem blumigen Namen „DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale“ mit einer Postadresse in Oranienburg massenhaft Fax-Schreiben an Unternehmen, Freiberufler und Vereine. Klaus-Dieter Franzen Das Schreibenmacht bei vielen Empfängern einen amtlichen bzw. offiziellen Eindruck. Es scheint so, als sollen lediglich Unternehmensdaten für einen „Basisdatenschutz nach EU-DSGVO“ erfasst werden.…
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Wie wichtig die Zufriedenheit der Patienten ist, führen uns Bewertungsportale täglich vor Augen. Warum also nicht daran arbeiten, dass Ihre Patienten Ihre Praxis lieben? Eine einwandfreie Online- und Offline-Reputation steht für viele Praxen im Fokus ihrer Marketingaktivitäten. Sicherlich tun auch Sie alles Mögliche und Machbare, um für Ihre Patienten die beste Qualität zu liefern!…
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Sprechen Sie „Cybercrime“?Phishing, Hoaxes, Social Engineering, CEO Fraud, Ransomware, Scams, Skimming, DDOS-Attacken … wenn Ihnen diese Begriffe nichts sagen, wird es Zeit sich auf den aktuellen Stand möglicher Angriffszenarien zu bringen! IT-Sicherheit und Schutz gegen die gut getarnten Angriffe von Cyberkriminellen sind nicht nur Aufgabe Ihres IT Dienstleisters. Ihr Praxis-Team muss auf die Bedrohungen vorbereitet…
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In der heutigen Zeit sind die meisten Zahnarztpraxen mittlerweile auch auf externe Dienstleistungen angewiesen. Insbesondere IT-Dienstleistungen sind gefragt, so vor allem im Umgang mit der Praxissoftware, wenn hier technische Probleme auftauchen. Genauso gefragt sind externe Abrechnungsunternehmen, die die gesamte Abrechnung des Zahnarztes übernehmen. Die Beauftragung externer Dienstleister gewährt allerdings auch Einblicke in hochsensible Patientendaten,…
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Nicht selten gehören unversteuerte Vermögenswerte zum Erbvolumen. Schnell machen Erben sich mitschuldig und können selbst wegen Steuerhinterziehung belang werden. Was Erben bei zweifelhaftem Vermögen tun sollten. Dr. Anke Warlich, Dr. Franz W. Brunn Die Vererbungswelle rollt. Nach aktuellen Berechnungen werden jedes Jahr bis zu 400 Milliarden Euro vererbt und verschenkt. Eine Erbschaft birgt mitunter erhebliche…
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Es herrscht Fachkräftemangel in deutschen Zahnarztpraxen. Gleichzeitig bleibt die Bezahlung von ZFA-Azubis auf niedrigem Niveau. Zeit, den Berufsstand mehr wertzuschätzen. Auch finanziell. Dr. jur. Dr. med. dent. Ruben Stelzner Für Berufseinsteiger ist es eine einfache Rechnung: Im ersten Lehrjahr bei Aldi Süd verdient man mit 950 Euro im Monat mehr als im…
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Bei Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Ausland können sich Unternehmen die Umsatzsteuer dort in vielen Fällen zurückholen. Verantwortliche im Rechnungswesen sollten die strengen Vorgaben genau einhalten und eine wichtige Neuerung kennen. Mit der fortschreitenden Globalisierung werden immer mehr Firmen im Ausland aktiv. In steuerlicher Hinsicht müssen Geschäftsleute dabei einige Besonderheiten beachten. So können sich…
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Eine Betrachtung der strafrechtlichen und berufsrechtlichen Folgen solcher Verdächtigungen – Teil 1 Die Frage der ordnungsgemäßen Dokumentation des Behandlungsverlaufes spielt im zahnärztlichen Alltag regelmäßig eine Rolle, wenn es um den Beleg der erbrachten zahnärztlichen Maßnahmen am Patienten, der entstandenen Materialkosten oder etwa darum geht, welche Medikation erfolgte. Wichtig ist dies für die Erlangung des…
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Zahnärzte, die in Deutschland oder in einem sog. Drittstaat studiert haben, müssen nach Abschluss ihres Studiums eine mindestens zweijährige Vorbereitungszeit absolvieren, wobei mindestens sechs Monate davon als Assistent oder Vertreter eines oder mehrerer Vertragszahnärzte abgeleistet werden müssen (vgl. § 3 Abs. 3 Zahnärzte-Zulassungsverordnung). Ausnahmen gelten für Personen mit EU-ausländischem oder gleichgestelltem Ausbildungsnachweis. Die Ableistung dieser…
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Auch wenn noch Uneinigkeit herrscht, wie streng die Aufsichtsbehörden die neue EU Datenschutz Grundverordnung hinsichtlich Praxen und der verarbeiteten Gesundheitsdaten auslegen und kontrollieren werden – Abwarten ist den Praxen hinsichtlich der drohenden Sanktionen nicht zu empfehlen. Die Gesetzesänderung bietet auch einen Anlass den Umgang mit Patientendaten in der eigenen Praxis auf Verbesserungsmöglichkeiten zu überprüfen. Denn…
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Ein höchstrichterliches Urteil verschärft die steuerlichen Rahmenbedingungen für Gesellschafterdarlehen und -bürgschaften. Gläubiger können Ausfälle vielfach nicht mehr geltend machen. Was Gesellschafter wissen sollten und welche Auswege bleiben. Dr. Ulrich Viefers Für kleine und mittelständische Unternehmen, wie es zum Beispiel auch Dentalabore sind, ist der Weg zu frischem Kapital oft steinig. Sie müssen für einen…
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Viele Firmeninhaber regeln zwar ihren Nachlass, doch an ihr digitales Erbe denken die wenigsten. Dies birgt hohe Risiken für persönliche und unternehmerische Interessen. Welche Vorkehrungen Entscheider treffen sollten. Carmen Mielke-Vinke Die meisten Menschen verstehen ihren Nachlass rein materiell: Immobilien, Bankvermögen oder Unternehmensanteile. Sie übersehen dabei digitale Nachlasswerte wie den Zugriff auf Mail-Accounts, den Firmen-Server,…
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Zahnarztpraxen müssen sich oft mit der Frage beschäftigen, ob einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter bei Beschäftigungsende und wenn ja in welcher Höhe noch Resturlaubsansprüche abzugelten sind. Die Höhe des abzugeltenden Resturlaubsanspruchs hängt somit von der vertraglichen Vereinbarung sowie den gesetzlichen Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes ab. Jennifer Jessie /// Grundsatz der Urlaubsabgeltung Grundsätzlich gilt, dass Urlaub…
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Die aktuelle Rechtsprechung fordert noch mehr Weitblick rund um den Dienstwagen. Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer beachten sollten und wie sie Fallstricke umkurven. Christel Fries Der Dienstwagen ist in Deutschland weiterhin ein wichtiges Anreizinstrument für Fach- und Führungskräfte. Nicht selten aber führt die Privatnutzung von Dienstautos zu Auseinandersetzungen mit den Finanzbehörden. Unternehmen sollten die…
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on Zahnärztekammern und Gerichten wird die Auffassung vertreten, dass die Bezeichnung „Zahnarzt für Implantologie“ im Rahmen einer Anzeige oder auch nur als Stichwort oder Rubrikbezeichnung in einem Telefonbuch oder Branchenverzeichnis irreführend und anpreisend sei, weil die Angabe eine Nähe und Vergleichbarkeit zu einer Fachzahnarztbezeichnung hat, die nach der Weiterbildungsordnung nicht vorgesehen ist.
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Bei prothetischen Versorgungen ist es mit der Anfertigung und Eingliederung des neuangefertigten Zahnersatzes in der Regel nicht getan. Dies ist weder unüblich noch besonders problematisch. Es liegt in der Natur der Sache, dass bei einer Maßanfertigung aus unterschiedlichen Gründen ggf. noch Anpassungsbedarf besteht. Jennifer Jessie Patienten scheinen sich des Aufwandes für eine prothetische Versorgung…
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Ein Arbeitgeber ist bei einem bestehenden Verbot der privaten Internetnutzung nicht ohne weiteres berechtigt, die Nutzung des Anschlusses zu überwachen, so der Europäische Menschengerichtshof (EGMR) in seinem Urteil vom 5. September 2017 – 61496/08. Klaus-Dieter Franzen Der Kläger richtete auf eine Weisung des Arbeitgebers in seinem PC-Arbeitsplatz einen Yahoo-Messenger ein. Er sollte damit ausschließlich…
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Wer länger im EU-Ausland lebt, sollte dringend seine erbrechtliche Situation überprüfen und gegebenenfalls nachbessern. Andernfalls besteht die Gefahr, dass ungewollt ausländisches Erbrecht zur Anwendung kommt. Andreas Otto Kühne Viele Fach- und Führungskräfte kurbeln mit Auslandsjobs ihre Karriere an, viele Best Ager verbringen ihren Lebensabend in südlichen Gefilden. Millionen von Deutschen leben einen Großteil des…
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Der Beitrag soll dazu dienen, die durch das Gesetz und durch die Rechtsprechung entwickelten Vo- raussetzungen einer betriebsbedingten Kündigung zu veranschaulichen. In den Betrieben, in denen das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, hat Unkenntnis böse Überraschungen im Arbeitsgerichtsverfahren zufolge. Nur wer die Spielregeln kennt, kann im Voraus abwägen, ob eine betriebs- bedingte Kündigung erfolgreich gerichtlich durchgesetzt werden…
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An die Geschäftsführer-Vergütung in mittelständischen Unternehmen werden immer strengere Maßstäbe angelegt. Immer häufiger steht der Vorwurf einer verdeckten Gewinnausschüttung im Raum. Welche Risiken drohen und was Firmen tun können. Torsten Lambertz Die Geschäftsführer-Vergütung vieler Unternehmen steht auf unsicherem Terrain. Zum einen schränken neue Gerichtsurteile den Gestaltungsfreiraum weiter ein. Zum anderen leiten Betriebsprüfer bei Verdacht…
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Nutzen für die Praxis! An Qualitätsmanagement (QM) führt in Praxen und medizinischen Einrichtungen Dank umfassender gesetzlicher Vorgaben kein Weg mehr vorbei. Doch muss QM ein bürokratischer und oftmals theoretischer Aufwand ohne Praxisnutzen sein? Qualitätsmanagement muss genutzt werden, um Ressourcen effizient einzusetzen und verdeckte Effizienz- und Gewinnpotentiale freizusetzen. Mag. (FH) Simone Uecker Nach Vorgabe des…
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Erst einmal vorweg: Ja, auch Zahnärzte dürfen einer gewerblichen Tätigkeit nachgehen. Wichtig ist nur, die Grenzen hierfür zu kennen! Maßstab für die Beurteilung im Einzelfall ist immer das Leitbild des Zahnarztberufes. Darüber hinaus kommt es darauf an, ob und in welcher Form ein Bezug zur zahnärztlichen Tätigkeit besteht. Jennifer Jessie /// Wesen des Heilberufs Zahnärzte…
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Die Schwangerschaft ist für werdende Mütter die aufregendste und meist schönste Zeit ihres Lebens. Wenn gleich die Zeit fürs Kinderkriegen niemals wirklich passt. Immer ist irgendetwas…Dies gilt in besonderem Maße für Zahnärztinnen, die nach ihrem langen Studium erstmal beruflich Fuß fassen wollen. Jennifer Jessie Doch auch für den Zahnarzt oder die Zahnärztin als…
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Ab Januar 2018 wird das Schutzniveau bei Finanz- und Anlageentscheidungen deutlich erhöht. Ein Kernpunkt der Neuregelungen ist die Aufzeichnung der telefonischen und elektronischen Kundenkommunikation mit der Bank. Was auf Institute und Anleger zukommt. Alexander Pfisterer-Junkert Ob Wertpapiere, Altersvorsorge oder Baufinanzierung: Immer mehr Finanzgeschäfte werden weitgehend per Telefon und Internet abgewickelt. Für eine persönliche Finanzberatung…
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Fach- und Führungskräfte lassen bei Beförderungen, Dienstjubiläen oder Geburtstagen gerne die Korken knallen. Die Kosten für Festivitäten im Kollegenkreis sind unter Umständen steuerlich absetzbar. Worauf es dabei ankommt. Dr. Stephanie Thomas Wichtige Ereignisse feiert man bisweilen nicht nur im Freundes-, sondern auch im Mitarbeiterkreis. So lassen viele Fach- und Führungskräfte Kollegen an ihrer Freude…
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Verzichtet ein gesetzlicher Erbe gegen eine von seinen Geschwistern zu zahlende Abfindung auf seinen Pflichtteilsanspruch, ist künftig danach zu unterscheiden, ob der Verzicht bereits zu Lebzeiten oder erst nach dem Tod des Erblassers vereinbart wird. Jörg Passau Wie der Bundesfinanzhof unter Aufgabe bisheriger Rechtsprechung entschieden hat, unterliegt der Verzicht zwischen Geschwistern zu Lebzeiten des…
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Immer schneller geraten Führungskräfte mit dem Gesetz in Konflikt. Straf-Rechtsschutz-Versicherungen schützen das Management und das Unternehmen vor existenzbedrohenden Folgen. Welche Punkte bei der Auswahl von Policen zu beachten sind. Mirja Link-Lundehn Führungskräfte agieren im Paragrafendschungel. Leicht kommt es zu Pflichtverletzungen mit weitreichenden, nicht selten strafrechtlichen Folgen. Die Staatsanwaltschaft geht Verstößen immer rigoroser nach…
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In unserer Kanzlei bekommen wir häufig Anrufe, in denen wir gefragt werden, was ein Mitarbeiter kostet oder ob sich die Einstellung von zusätzlichem Personal rechnet. Robert Sebastian Koch Fakt ist: Mitarbeiter kosten Geld! Wieviel, hängt natürlich von der Art seiner Beschäftigung ab. Wir möchten in unserer Darstellung auf die „normale“ sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sowie auf…
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Die Übernahme einer Einzelpraxis ist deutschlandweit die beliebteste Form der Existenzgründung. 60% aller Existenzgründer entscheiden sich dafür, auf diese Weise ihre selbständige zahnärztliche Tätigkeit aufzunehmen. Das Finanzierungsvolumen liegt bei der Praxisübernahme mit durchschnittlich ca. € 323.000,00 deutlich unter dem Finanzierungsvolumen von Praxisneugründungen in Höhe von ca. € 422.000,00[1]. Existenzgründer können anhand bereits vorhandener Patientenzahlen und…
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Immer mehr Kreditinstitute offerieren Beratungsgespräche per Video-Chat. Zusätzliche Technik braucht es dafür nicht. Welche Möglichkeiten Video-Banking bietet und wie Unternehmen profitieren können. Dr. Stephan Schulz Per Live-Schaltung wichtige Bankfragen klären, egal wo man sich gerade aufhält. Dieser Wunsch ist vielerorts schon Wirklichkeit. Viele Kreditinstitute setzen auf Video-Chats als moderne Kommunikationsform. Noch ist vielen Kunden…
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Jede Zahnärztin und jeder Zahnarzt wird sich im Rahmen der Praxisgründung oder auch im Laufe der Zeit ein- oder mehrmals mit der Frage beschäftigen, ob zahntechnische Leistungen aus dem eigenen Praxisbetrieb ausgegliedert werden sollen oder nicht („Outsourcing“). Beides ist jedenfalls grundsätzlich möglich. Von Seiten gewerblicher Dentallabore wird das Betreiben von eigenen Praxislaboren durch Zahnärzte jedoch…
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Die Neutralisation der betriebswirtschaftlichen Auswertung des Praxisabgebers Ein entscheidender Faktor bei einem Praxiskauf ist der Kaufpreis, der sich üblicherweise in einen materiellen Wert (also Geräte und Einrichtung) und einen immateriellen Wert (also der Wert des Patientenstamms) aufteilt. Während der materielle Wert relativ schnell und einfach (z.B. durch ein Dentaldepot) ermittelt werden kann, gibt…
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Mit Stichtag 1. April 2017 gelten bei der Vermittlung von Leiharbeitern und Selbstständigen verschärfte Vorgaben. Unternehmen sollten die gesetzlichen Neuerungen genau kennen, um nicht in arbeitsrechtliche Stolperfallen zu geraten. Rebekka De Conno In vielen Firmen ist der Einsatz von Fremdpersonal nicht mehr wegzudenken. So gewinnen Unternehmen Flexibilität und reduzieren Fixkosten. Das reformierte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)…
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Das Gesetz zur Bekämpfung der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen ist in den Vorschriften der §§ 299 a und b sowie § 300 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt und seit Juni 2016 in Kraft. Personen, die diese Straftatbestände durch wettbewerbswidrige Verordnungs- oder Zuweisungshandlungen erfüllen, werden mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe bestraft. In…
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Praktikanten zählen mit zu den (preis)-günstigsten Angestellten. Häufig fällt nicht mal der Mindestlohn an. Wann das so ist und ob überhaupt Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden müssen wollen wir Ihnen in diesem Artikel näher bringen. Dipl.-Kfm. (FH), Dipl.-Wirt.-Jur. (FH) Robert Sebastian Koch /// Was versteht man unter einem Praktikum? Ein Praktikant oder eine Praktikantin…
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Bislang lehnt die Finanzverwaltung den rückwirkenden Vorsteuerabzug aus fehlerhaften Rechnungen ab. Der Europäische Gerichtshof vertritt in aktuellen Urteilen eine andere Position. Wie betroffene Unternehmen profitieren können. Martina Dapper Viele Rechnungen bergen für den Empfänger enormen Sprengstoff. Schon bei kleinen formalen Fehlern können Betriebsprüfer den sicher geglaubten Vorsteuerabzug streichen. Zwar ist eine Rechnungskorrektur möglich. Doch bislang…
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Viele (Zahn-)Arztpraxen setzen Prämien als Leistungsanreiz für ihre Mitarbeiter ein. Schnell hält dabei der Fiskus die Hand auf. Wer es clever anstellt, kann Steuern und Sozialabgaben vermeiden oder deutlich reduzieren. Im zunehmenden Wettbewerb sind Incentives für (Zahn-)Arztpraxen ein unverzichtbarer Leistungsanreiz. Sie motivieren Mitarbeiter mit Geld- oder Sachprämien, die über die fest vereinbarten Leistungen hinausgehen.…
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Vom 21. bis 25. März 2017 findet die Internationale Dental-Schau (IDS) in Köln statt. Nach den Presseinformationen des Veranstalters handelt es sich hierbei um die weltweite Leitmesse für Zahnmedizin und Zahntechnik. Sie bietet den umfassendsten Überblick über den Stand der Technik, aktuelle Innovationen sowie über interessante Produktweiterentwicklungen und neue Services[1]. Die IDS als Fachmesse…
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Einkommensteuer Steuerprogression, versteuern und absetzen: Verstehen Sie das deutsche Steuersystem? Es ist gar nicht so leicht, dass Steuersystem in Deutschland zu verstehen. Grundsätzlich gibt es bei der Besteuerung von Einkommen zwei Steuersätze. Wenn Sie jetzt vermuten, es handele sich dabei um die Steuersätze für Ledige und Verheiratete, liegen Sie damit nicht richtig. Vielmehr…
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Ein Praxiskonzept kann es sein, sich auf gezielte Leistungen zu konzentrieren und diese mit verstärktem Fokus anzubieten. Wurden durch Weiterbildung spezialisierte Qualifikationen erlangt, kann sich ein Praxiskonzept auch vorwiegend nur mit diesem Bereich befassen. Fachzahnärztliche Praxisausrichtungen machen besonders im Praxismarketing ein strategisches Vorgehen erforderlich. Dies betrifft die Patientenansprache sowie die Überweiserkommunikation gleichermaßen. Nadja Alin Jung…
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Die Patientin hatte den von der Zahnärztin ausgestellten Heil- und Kostenplan für zahnprothetische Leistungen, der einen Eigenanteil auswies, nicht unterschrieben. Gleichwohl hatte sie diesen mit Genehmigungsvermerk der Krankenkasse an die Zahnärztin zurückgereicht und die Behandlung durch diese vornehmen lassen. Jennifer Jessie Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem jüngsten Urteil vom 03.11.2016 den Honoraranspruch…
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Pöbeleien, Bedrohungen, Handgreiflichkeiten: Gewaltausbrüche am Arbeitsplatz sind ein wachsendes Problem. Wie Unternehmen Übergriffe wirksam sanktionieren und präventiv einschreiten können. Dr. Kerstin Neighbour Der Arbeitsplatz wird häufig zum gefährlichen Gewaltherd. Dies zeigen viele Gerichtsfälle der jüngeren Vergangenheit. Kontrahenten attackieren sich mit kiloschweren Katalogen, Motorradhelmen, Knallkörpern oder kochendem Wasser. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Fälle, in…
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Eines Tages kommt Ihre ZFA zu Ihnen und teilt Ihnen freudig mit, dass sie schwanger ist. Was passiert nun in der Praxis? Darf sie „normal“ weiter arbeiten? Falls nein, kann und soll sie anders eingesetzt werden und wie funktioniert das eigentlich mit dem Beschäftigungsverbot? Robert Sebastian Koch Meist ist es so, dass ein…
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Verheiratete müssen aufpassen. Vermögenstransfers können unerwartet Schenkungsteuer auslösen. Die aktuelle Rechtsprechung erhöht den Handlungsdruck. Andreas Otto Kühne Boni, Abfindungen oder Dividenden: Sondereinkünfte sind in der breiten Wirtschaft weit verbreitet. Doch hohe Zahlungseingänge rufen auch den Fiskus auf den Plan. Verheirateten droht ein bitterer Nachgeschmack. Die Finanzverwaltung wertet Einzahlungen auf ein Gemeinschaftskonto oder Überweisungen zwischen…
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Es ist heute kaum noch möglich als „selbständiger“ Arzt tätig zu werden. Die (zahn)ärztliche Tätigkeit ist durch die Zunahme an Regularien stark beschränkt worden. Missachtet man die Vorgaben, drohen juristisch begründete Sanktionen. Auch wenn es uns nicht passt – wir können nichts anderes tun als uns dem zu fügen, sonst erleiden wir Schiffbruch. Redaktion …
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Mehr Patienten für die Praxis – Teil 3 Der Umgang ist entscheidend Laut statistischem Jahrbuch der BZÄK kommen in Hamburg und Berlin auf einen praktizierenden Zahnarzt nur 800 bis 1.000 (potenzielle) Patienten. Jenseits dieser Ballungsgebiete sieht es nur wenig besser aus. Hinzukommt, dass Patienten oft gut informiert sind, Zweitmeinungen einholen und vorgeschlagenen Behandlungsmethoden…
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Die Bedeutung von Heil-und Kostenplänen bei der Zahnarztbehandlung Der Heil- und Kostenplan ist Leid und Segen eines jeden Zahnarztes, doch als Fundament für den Praxiserfolg unerlässlich. Jede Versorgung hat der Zahnarzt gegenüber dem Patienten mit dem Heil- und Kostenplan zu dokumentieren. Nach der Behandlung ist dieser, soweit er unterschrieben der Praxis vorliegt auch…
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Es gibt wenige Themen, über die Zahnärzte lieber sprechen, als über die Möglichkeit, einen PKW als Praxisausgabe von der Steuer abzusetzen. Natürlich klingt es reizvoll, das Finanzamt an den Kosten des eigenen PKW beteiligen zu können. In den Gesprächen mit meinen Mandanten stelle ich jedoch immer wieder fest, dass es mehr Mythen als Wahrheiten zu…
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Zapfen Kriminelle das Konto an, müssen unvorsichtige Bankkunden selbst für den Schaden aufkommen. Wie Kunden Online-Attacken vorbeugen und eigene Haftungsrisiken minimieren. Dr. Volker Lang Eine aktuelle Studie des Bundeskriminalamtes mahnt zur erhöhten Vorsicht. Die Fälle von Computerbetrug haben in 2015 um 5,6 Prozent zugenommen. Der erfasste Gesamtschaden durch missbräuchliche Transaktionen liegt bei 35,9 Millionen…
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Viele Unternehmen stellen ihren Mitarbeitern einen Pkw-Stellplatz zur Verfügung. Dabei sollten sie die steuerlichen Konsequenzen im Blick haben. Ansonsten drohen bei einer Betriebsprüfung hohe Nachzahlungen. Stefan Rattay Parkraum ist nicht nur in Ballungsräumen knapp. Eine zeitraubende Parkplatzsuche erschwert vielerorts die Anreise zur Arbeit. Viele Arbeitgeber greifen ihrem Personal mit einem Kfz-Stellplatz unter die Arme.…
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In den vergangenen Ausgaben haben wir die Grundlagen zu Mini- und Midijob sowie die Möglichkeiten der Gleitzone bei der Beschäftigung von Familienangehörigen besprochen. In diesem Artikel geht es um die Optimierung der Nettolöhne. Da auch dieser Themenbereich wieder sehr komplex ist, können wir ihn nur auszugsweise wiedergeben. Robert Sebastian Koch Sollen die Nettolöhne…
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Mehr Patienten für die Praxis – Teil 2 Flyer, Einrichtung, Bekleidung Laut statistischem Jahrbuch der BZÄK kommen in Hamburg und Berlin auf einen praktizierenden Zahnarzt nur 800 bis 1.000 (potenzielle) Patienten. Jenseits dieser Ballungsgebiete sieht es nur wenig besser aus. Hinzukommt, dass Patienten oft gut informiert sind, Zweitmeinungen einholen und vorgeschlagenen Behandlungsmethoden zuweilen…
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ZFA suchen, einstellen und binden – Teil 4 Beurteilungen in Arbeitszeugnissen: Nuancen machen die Note Die Arbeitslosenquote unter ausgebildeten Zahnmedizinischen Fachangestellten erreicht Tiefststände. Die Bereitschaft zum Wechsel des Arbeitgebers sinkt. Die Zahl der neu geschlossenen Ausbildungsverträge stagniert seit Jahren auf nahezu gleichem Niveau und die Abbrecherquote ist überdurchschnittlich. Es herrscht Fachkräftemangel. Einstellungswillige Zahnärzte…
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Wird die Praxis an einen Nachfolger verkauft, wird regelmäßig auch die Patientenkartei mitverkauft. Diese ist aber nicht nur ein wertvoller Bestandteil der Praxis für den Nachfolger, sondern das Patientengeheimnis ist in erster Linie Grundlage für die Vertrauensbeziehung zwischen Zahnarzt und Patient. Daher unterliegen alle in der Praxis erhobenen Patientendaten der zahnärztlichen Schweigepflicht. Dies führt häufig…
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ZFA suchen, einstellen und binden – Teil 3 Mitarbeiterinnen an die Praxis binden Die Arbeitslosenquote unter ausgebildeten Zahnmedizinischen Fachangestellten erreicht Tiefststände. Die Bereitschaft zum Wechsel des Arbeitgebers sinkt. Die Zahl der neu geschlossenen Ausbildungsverträge stagniert seit Jahren auf nahezu gleichem Niveau und die Abbrecherquote ist überdurchschnittlich. Es herrscht Fachkräftemangel. Einstellungswillige Zahnärzte locken mit…
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Laut statistischem Jahrbuch der BZÄK kommen in Hamburg oder Berlin auf einen praktizierenden Zahnarzt nur 800 bis 1.000 (potenzielle) Patienten. Jenseits dieser Ballungsgebiete sieht es nur wenig besser aus. Hinzu kommt, dass Patienten oft gut informiert sind, Zweitmeinungen einholen und vorgeschlagenen Behandlungsmethoden zuweilen Alternativen entgegenhalten.
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellte schon früh klar, dass Wasch- und Umkleidezeiten keine Arbeitszeiten sind, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. Denn die Arbeitszeit beginnt grundsätzlich, wenn der Arbeitgeber – also der Praxisinhaber – in der Lage ist, die Arbeitskraft seiner Mitarbeiter zu verwerten. Doch gilt dieser Grundsatz auch für Zahnarztpraxen, in denen es einige Vor-…
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Warum sollte ein Zahnarzt zum Beispiel seine Frau über einen Midijob in der Praxis anstellen? Sie könnte ja auch die Möglichkeit einer nicht sozialversicherungspflichten (unentgeltlichen) familienhaften Mitarbeit nutzen.
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Viele Zahnarztpraxen beschäftigen Ihre Helferinnen sowohl in Vollzeit als auch in Teilzeit. Sei es um längere Öffnungszeiten abzudecken oder einer Mitarbeiterin den Wiedereinstieg z.B. nach einer Schwangerschaft zu ermöglichen und sie durch Herabsetzung ihrer Stunden an die Praxis zu binden. Teilzeitbeschäftigungen werden meist als Minijob (Monatsgehalt bis 450,00 €), als Midijob (Monatsgehalt von 450,01 €…
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Umsatzsteuerbefreit sind gemäß § 4 Nr. 14 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ambulante und stationäre Leistungen, die der medizinischen Betreuung von Menschen durch das Diagnostizieren und Behandeln von Krankheiten oder anderen Gesundheitsstörungen dienen. „Ärztliche Heilbehandlungen“ und „Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin“ sind also Tätigkeiten, die zur Vorbeugung, Diagnose, Behandlung und Heilung von Krankheiten bei Menschen vorgenommen werden.…
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Der Standort der Praxis ist für die Bindung der Patienten von immenser Bedeutung. Daher stellen die angemieteten Praxisräumlichkeiten einen wichtigen Faktor bei der Bestimmung des ideellen Wertes der Praxis dar. Die Konditionen des Mietvertrages sind deshalb für jeden Praxisinhaber sowohl während der eigenen Praxistätigkeit als auch im Falle eines Praxisverkaufs entscheidend. Dennoch zeigt die Erfahrung,…
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Lohnsteuer und Sozialversicherung. Ein folgenschwerer Fehler bei der Lohnabrechnung von variablen Gehaltsbestandteilen (Provisionen) bei angestellten Zahnärzten…
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Immer wieder werden wir in unserer Beratungstätigkeit darauf angesprochen, ob und wie viel der Zahnarzt neben seiner vertragszahnärztlichen Tätigkeit arbeiten darf. Unsere typische juristische Antwort lautet: Es kommt darauf an.
Stephanie Lamp
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Gem. § 2 Abs. 1 GOZ darf für die Erbringung privatzahnärztlicher Leistungen eine Gebührenvereinbarung zwischen Zahnarzt und Zahlungspflichtigem abgeschlossen werden, wobei in dieser nur hinsichtlich der Höhe andere als in der GOZ vorgesehene Gebühren vereinbart werden dürfen. In Punktzahl und Punktwerten dürfen Gebührenvereinbarungen keine von der GOZ abweichenden Regelungen treffen. Eine solche Vereinbarung ist vor Erbringung der zahnärztlichen Leistungen schriftlich zu treffen, sie kann im Einzelfall vorab persönlich zwischen Zahnarzt und Zahlungspflichtigem besprochen werden (vgl. § 2 Abs. 2 GOZ). Inhaltlich hat die Gebührenvereinbarung neben der Nummer und der Bezeichnung der Leistung den vereinbarten Steigerungssatz und den sich daraus ergebenden Betrag sowie den Hinweis zu enthalten, dass eine Erstattung der Vergütung durch Erstattungsstellen möglicherweise nicht in vollem Umfang gewährleistet ist.
Julia Wörne
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Gute Kräfte sind schwer zu finden und noch schwerer zu halten. Selten bieten Wettbewerbsverbote wirksamen Schutz. Effizienter sind Maßnahmen, die Arbeitnehmer emotional binden und für das Leben nach der aktiven Zeit vorsorgen.
Tilman Hoerner
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