Verletzung von Unterrichtungspflichten als wichtiger Kündigungsgrund Verletzung von Unterrichtungspflichten als wichtiger Kündigungsgrund

Wann eine Kündigung berechtigt ist oder nicht, ist immer wieder Gegenstand von gerichtlichen Verfahren. Gerade in Fällen, in denen Arbeitgeber eine fristlose Kündigung aussprechen, ist ein genauer Blick auf die konkreten Einzelfallumstände erforderlich, um die Sach- und Rechtslage richtig einzuschätzen. Jennifer Jessie   Auch wenn Arbeitgeber mit einer fristlosen Kündigung erstmal Fakten schaffen, müssen sie…

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Neue Steuerreform nutzen Neue Steuerreform nutzen

Neue Steuerreform nutzen – Zahnärzte profitieren: Günstige Steuern wie bei der GmbH, nur ohne die Nachteile der GmbH Der Bundestag hat am 21.5.2021 den Entwurf eines neuen Gesetzes verabschiedet. Es wird höchstwahrscheinlich eine Option für Partnerschaftsgesellschaften (für GbRs über Umwegen auch möglich) eingeführt, um genau gleich wie eine GmbH besteuert zu werden, ohne die zivilrechtlichen…

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Wirksamkeit von vertraglichen Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen Wirksamkeit von vertraglichen Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen

Bundesarbeitsgericht ändert Rechtsprechung zur Wirksamkeit von vertraglichen Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen Mit einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 26.11.2020, Az. 8 AZR 58/20 hat das Bundesarbeitsgericht seine langjährige Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen verschärft und die Anforderungen an die wirksame Vereinbarung von Ausschlussklauseln erhöht. Michael Henn  Hintergrund dieser Entscheidung ist die Tatsache, dass…

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Arbeitsunfall im Homeoffice – Was gilt? Arbeitsunfall im Homeoffice – Was gilt?

  Die meisten Unfälle passieren im Haushalt. Wie sieht es da mit dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz im Homeoffice aus? Volker Görzel   Ein Arbeitsunfall ist ein Unfall infolge einer versicherten Tätigkeit -Hier greift der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Aber wie sind Arbeitnehmer in den eigenen vier Wänden im Homeoffice „auf dem Weg von den Wohnräumen ins…

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Ideale Initialzündung für die Gründung – Überblick über die aktuellen Möglichkeiten Ideale Initialzündung für die Gründung – Überblick über die aktuellen Möglichkeiten

Darum jetzt auf die Internationale Dental-Schau 2021: Ideale Initialzündung für die Gründung Praxis-Gründern bietet die Internationale Dental-Schau 2021 vom 22. bis zum 25. September den kompaktesten Überblick über die aktuellen Möglichkeiten. Die Weltleitmesse zeigt jedem, in welche Richtung er auf seinem persönlichen Berufsweg navigieren könnte und was er dafür idealerweise mit an Bord nehmen sollte.…

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Ermunterung zum Zahnarztwechsel durch Krankversicherung ist wettbewerbswidrig Ermunterung zum Zahnarztwechsel durch Krankversicherung ist wettbewerbswidrig

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 09.10.2020(AZ: 14 U 807/20) entschieden, dass private Krankenversicherer nicht durch finanzielle Anreize versuchen dürfen, Patienten zu einem Wechsel ihres Zahnarztes zu bewegen. Dieses Verhaltenstellt ein wettbewerbswidriges Abfangen von Patienten dar und greift unzulässig in die freie Arztwahl ein. Jennifer Jessie   Eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis mit eigenem Praxislabor hat…

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Test- und Impfpflicht für Arbeitnehmer Test- und Impfpflicht für Arbeitnehmer

Können Arbeitgeber Arbeitnehmer verpflichten sich testen zu lassen? Diese Frage stellt sich aufgrund der aktuellen Situation, die sich voraussichtlich auch innerhalb naher Zukunft nicht ändern wird. Stefan Schlöffel   /// Testpflicht Im Rahmen des dem Arbeitgeber zustehenden Direktionsrechts kann unter bestimmten Voraussetzungen der Arbeitnehmer verpflichtet werden, sich testen zu lassen. Eine solche Weisung ist jedoch…

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Sind Urlaubszeiten für Mehrarbeitszuschläge zu berücksichtigen? Sind Urlaubszeiten für Mehrarbeitszuschläge zu berücksichtigen?

Ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Stunden, in denen der Arbeitnehmer seinen bezahlten Mindestjahresurlaub in Anspruch nimmt, könnte gegen Unionsrecht verstoßen. Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts richtet ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union, um diese Frage zu klären. Jens Klarmann ///…

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Abberufung eines Beauftragten für Datenschutz Abberufung eines Beauftragten für Datenschutz

Zur Klärung der Frage, ob die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. Michael Henn Der Kläger ist der von der Arbeit teilweise freigestellte Vorsitzende des bei der Beklagten…

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Könnten Arbeitgeber ihre Mitarbeiter dazu verpflichten, sich gegen das Virus impfen zu lassen Könnten Arbeitgeber ihre Mitarbeiter dazu verpflichten, sich gegen das Virus impfen zu lassen

Könnten Arbeitgeber ihre Mitarbeiter dazu verpflichten, sich gegen das Virus impfen zu lassen und welche Voraussetzungen müssen dazu erfüllt sein? Bezogen auf die Grippeimpfung ermöglicht das Direktionsrecht des Arbeitgebers keine verpflichtende Impfung der Beschäftigten. Begründet wird dies mit der stärkeren Gewichtung des Persönlichkeitsrechts der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegenüber den medizinischen und wirtschaftlichen Folgen. Volker Görzel…

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Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten künftig Schnelltests anbieten Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten künftig Schnelltests anbieten

Am 13.04.2021 hat das Bundeskabinett neben dem Gesetzesentwurf zur bundeseinheitlichen „Notbremse“ auch eine Änderung der Corona-Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Arbeitgeber sind danach verpflichtet, ihren Beschäftigten einmal wöchentlich einen Test anzubieten. Beschäftigten mit berufsspezifischen Risiken wie z.B. direktem Kundenkontakt ist der Test zweimal wöchentlich anzubieten. Die Regelungen sollen bereits kommende Woche in Kraft treten. Prof. Dr. Michael Fuhlrott…

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Coronabedingte Einschränkungen für Gewerberaumnutzung sind kein Mietmangel Coronabedingte Einschränkungen für Gewerberaumnutzung sind kein Mietmangel

Die beschränkten Nutzungsmöglichkeiten von Gewerberäumen während des ersten Lockdowns stellen keinen zur Minderung der Miete berechtigenden Mangel der Mietsache dar. Ein Anspruch auf Anpassung der Miethöhe über die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist möglich, aber im Urkundenprozess mit den dort zulässigen Beweismitteln nicht beweisbar. Oliver Fouquet Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb…

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Aktuelles zur Werbung mit Fernbehandlungen Aktuelles zur Werbung mit Fernbehandlungen

  In Zeiten von Corona spielt das Thema Digitalisierung eine bedeutsame Rolle. Nicht nur in der Privatwirtschaft sind Homeoffice und Remote Work in vielen Bereichen wesentlicher Bestandteil des Arbeitsalltags geworden. Auch im Gesundheitsbereich wurden digitale Angebote mit deutlichem Anstieg in Anspruch genommen. Jennifer Jessie   Nach einer Analyse der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) haben fast 1,2…

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Müssen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter zur Corona-Impfung freistellen? Müssen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter zur Corona-Impfung freistellen?

Nach einigen Startschwierigkeiten läuft die Impfkampagne der Bundesregierung nun endlich an. Derzeit beschränken sich die Termine noch auf die systemrelevanten Berufsgruppen wie Lehrer, Ärzte und Erzieher. Über kurz oder lang wird aber auch die breite Masse der Arbeitnehmer das Angebot zur Impfung bekommen. Da stellt sich die Frage, welche arbeitsrechtlichen Regelungen hier greifen. Muss der…

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Am 13.04.2021 hat das Bundeskabinett neben dem Gesetzesentwurf zur bundeseinheitlichen „Notbremse“ auch eine Änderung der Corona-Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Arbeitgeber sind danach verpflichtet, ihren Beschäftigten einmal wöchentlich einen Test anzubieten. Beschäftigten mit berufsspezifischen Risiken wie z.B. direktem Kundenkontakt ist der Test zweimal wöchentlich anzubieten. Die Regelungen sollen bereits kommende Woche in Kraft treten. Prof. Dr. Michael Fuhlrott…

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Urteil zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen Urteil zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen

BGH: Urteil zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen getroffen (Mitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu seinem Urteil vom 13. April 2021 – VI ZR 274/20). Marcus autoauto   /// Sachverhalt Die Klägerin erwarb im Februar 2013 von einem Autohaus einen gebrauchten VW Golf. Den…

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Vergütungsrechtliche Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst Vergütungsrechtliche Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst

Ob ärztlicher Hintergrunddienst nach § 9 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL) zu vergütende Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst ist, hängt davon ab, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch eine Vorgabe insbesondere hinsichtlich der Zeit zwischen Abruf und Aufnahme der Arbeit zwingt, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten und damit eine faktische Aufenthaltsbeschränkung vorgibt.…

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