Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Verlustvortrag nach § 10d Einkommensteuergesetz bei der Anrechnung von Arbeitseinkommen auf eine Hinterbliebenenrente nicht zu berücksichtigen ist. Dr. …
Kategorie: WIRTSCHAFT + RECHT
Die Übertragung von Betrieben, Mitunternehmeranteilen oder bestimmten GmbH-Anteilen gegen lebenslange Versorgungsleistungen ist ein bewährtes Modell zur unentgeltlichen Vermögensübertragung im Familienkreis. Der steuerliche Vorteil: Der Übernehmer …
BGH: Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung ( „Riester-Rente“), die den Versicherer zu einer nachträglichen Herabsetzung der monatlichen Rente berechtigt, ist unwirksam …
Württemberger Testament: Entlassung des testierenden Ehegatten nur bei grober Pflichtverletzung als Vollstrecker Haben Eheleute die gemeinsamen Kinder zu Erben eingesetzt, dem länger lebenden Ehegatten …
Viele Arbeitnehmerinnen denken beim Mutterschutz nur an die sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt. Doch das Mutterschutzgesetz geht weiter. Es schützt auch …
Fristlose Kündigung wegen Online-Attest – Gericht bestätigt: Bewusste Täuschung rechtfertigt Kündigung ohne Abmahnung Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung soll Vertrauen schaffen. Doch was passiert, wenn dieses Vertrauen …
Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Berliner Zahnärztekammer (VZB) als unwirksam, die ordentliche Kündigung jedoch als wirksam angesehen (vgl. …
Das Landesarbeitsgericht Hamburg (LAG) hat soeben festgestellt, dass zwei Abmahnungen und eine fristlose Kündigung gegenüber einer Strahlenschutzbeauftragten unwirksam sind (vgl. Urteile vom 05.02.2026, Az. 1 …
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass er die Vorschriften des Ertragswertverfahrens, die nach dem so genannten Bundesmodell in elf Ländern für die Bewertung von Wohnungseigentum …
Ein Erbvertrag schafft zwar Verbindlichkeit für die Vermögensnachfolge, erlaubt aber weiterhin lebzeitige Verfügungen des Erblassers. § 2287 BGB greift nur bei missbräuchlicher Aushöhlung des Erbvertrags …